Betriebserwerb durch Auffanggesellschaft - Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Unternehmensnachfolge Band 1

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Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung

1.1 Eine Krise kommt bestimmt

1.2 Bedeutung von personalisierten Unternehmen

1.3 Unternehmen im Generationenverbund

1.4 Insolvenz bedeutet meist Zerschlagung

1.5 Die zweite Chance

1.5.1 Die gewachsene Struktur bleibt erhalten

1.5.2 Notwendig: Fehleranalyse für das bisherige Scheitern

1.5.3 Sichtweise der Mitarbeiter

1.6 Definition Auffanggesellschaft

1.6.1 Erwerb zum Ausschlachten

1.6.2 Transfergesellschaft/Qualifizierungsgesellschaft

1.6.3 Auffanggesellschaft im engeren Sinne

1.7 Betriebserwerb durch die Auffanggesellschaft

1.7.1 Voraussetzungen

1.7.2 übertragende Sanierung

1.7.3 Alternative: Sanierung im Insolvenzplanverfahren

1.7.4 Sonderfall: Betriebsübertragung zur Vermeidung einer Insolvenz

1.8 Neustrukturierung bei Inhabern und Unternehmensführung

1.8.1 Insolventer Einzelunternehmer oder Personengesellschafter

1.8.2 Insolvente Einpersonen- oder Mehrpersonengesellschaft

1.8.3 Gesellschafterstrukturen einer Auffanggesellschaft

1.9 Überlegungen eines Investors in der Krise des Unternehmens

1.9.1 Reduzierte Planungssicherheit

1.9.2 Erschwerung der Investition durch risikoadäquateInvestitionsrechnung

1.9.3 Trennung der Risiken durch Auffanggesellschaft

2. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse gemäߧ 613a BGB auf einen neuen Rechtsträger

2.1 Überblick

2.2 Betrieb, Betriebsteil, Betriebsübergang

2.3 Übergang der Arbeitsverhältnisse

2.4 Haftung des Erwerbers

2.5 Übergang der kollektivrechtlichen Vereinbarungen

2.6 Zuordnung der Arbeitsverhältnisse

2.7 Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer

2.8 Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs

2.9 § 613a BGB beim Erwerb eines Betriebs aus der Insolvenz

2.9.1 Grundsatz

2.9.2 Betriebsübernahme nach der Eröffnung desInsolvenzverfahrens

2.9.3 Verbindlichkeiten seit Insolvenzeröffnung

2.9.4 Offene Urlaubsansprüche

2.9.5 Betriebliche Altersversorgung

3. Sanierung im Insolvenzplanverfahren versus Auffanggesellschaft

3.1 Nachteil: erhöhtes Haftungsrisiko der die Sanierung fördernden Unternehmen

3.2 Nachteil: langfristig bleibender Imageschaden des sanierten Unternehmens

3.3 Vorteil: steuerlicher Verlustvortrag

3.4 Vorteil: geringere Transaktionskosten

4. Pflichten des Insolvenzverwalters

4.1 Formeller Ablauf der Insolvenzverwaltung bis zur Übertragung des Betriebs

4.1.1 Die vorläufige Insolvenzverwaltung

4.1.2 Vorläufiger Gläubigerausschuss

4.1.3 Insolvenzeröffnung

4.1.4 Gläubigerausschuss

4.2 Pflichten und Maßnahmen der Insolvenzverwaltung nach Verfahrenseröffnung

4.2.1 Erstellung eines Masse- und Gläubigerverzeichnisses und einer Vermögensübersicht

4.2.2. Der Erhalt des betriebsnotwendigen Vermögens

4.2.3 Die Abwicklung der laufenden Geschäfte

4.2.4 Die weitere Finanzierung des Unternehmens

4.2.5 Personalmaßnahmen

4.2.6 Betriebsstilllegungen

4.2.7 Weitere betriebswirtschaftliche Maßnahmen

4.2.8 Buchhaltung, Bilanzierung und steuerliche Pflichten

4.3 Pflicht zur bestmöglichen Verwertung derInsolvenzmasse

4.4 Kein Anspruch auf Erwerb des Betriebs durch eineAuffanggesellschaft

4.5 Letter of Intent oder Vorvertrag mit demInsolvenzverwalter

4.5.1 Letter of Intent

4.5.2 Vorvertrag

5. Hindernisse für die Veräußerbarkeit eines Betriebs

5.1 Überblick

5.2 Anfechtbarkeit von Hindernissen nach den §§ 129 ff. InsO

5.3 Nicht anfechtbare Hindernisse

5.3.1 Einbindung eines Geschäftsbereichs in eineUnternehmensgruppe

5.3.2 Betriebsaufspaltung

5.3.3 Einbindung einer Stiftung

5.4 Informationslage

5.5 Informationsbeschaffung durch den

Insolvenzverwalter

5.5.1 Organschaftliche Bestellung des Geschäftsführers und dienstvertragliche Anstellung

5.5.2 Auskunftspflichten während des Eröffnungsverfahrens

5.5.3 Auskunftspflichten während des eröffneten Verfahrens

5.5.4 Kein Verweigerungsrecht

6. Die Regelungen im Kaufvertrag zumBetriebserwerb

6.1 Keine Gewährleistung bei einem Erwerb aus derInsolvenz

6.2 Übernahme der Assets

6.3 Übernahme von Verträgen

6.3.1 Generelles Konzept

6.3.2 Vertragsübernahme im Konkreten

7. Vertragsmuster

7.1 Betriebskauf durch Auffanggesellschaft

7.2 Information der Arbeitnehmer zum Widerspruchsrecht

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