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Umsatzsteuer - Steuern und Finanzen in Ausbildung und Praxis Band 4
von: Ingo Mutschler, Thomas Scheel
HDS-Verlag, 2023
ISBN: 9783955548551 , 459 Seiten
Format: PDF, OL
Kopierschutz: DRM
Die Autoren
6
Vorwort zur 7. Auflage
8
Bearbeiterübersicht
9
Abkürzungsverzeichnis
28
I. Einführung in das Umsatzsteuerrecht
30
1. Allgemeines
30
1.1 Bedeutung der Umsatzsteuer
30
1.2 Einordnung der Umsatzsteuer im Steuersystem
30
1.3 Die Funktion des Mehrwertsteuersystems
30
1.4 Rechtliche Grundlagen
32
1.5 Einheitliches Umsatzsteuersystem in der EU
32
2. Überblick über das Besteuerungsverfahren
33
2.1 Veranlagungsverfahren
33
2.2 Voranmeldungsverfahren
33
3. Ermittlung der Umsatzsteuer
34
3.1 Die zwei Säulen der Umsatzbesteuerung
34
3.2 Umsatzsteuer auf Ausgangsumsätze (§§?1–13b UStG)
34
3.2.1 Umsatzarten (§?1 Abs.?1 UStG)
34
3.2.2 Steuerbarkeit (§§?1–3g UStG)
34
3.2.3 Steuerpflicht (§§?4–9 UStG)
35
3.2.4 Berechnung der Höhe der Umsatzsteuer (§§?10–12 UStG)
35
3.2.5 Steuerentstehung (§?13 UStG)
35
3.2.6 Steuerschuldner (§§?13a, 13b UStG)
35
3.3 Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze (§§?15, 15a UStG)
35
3.4 Musterbeispiel für die Lösung eines Umsatzsteuerfalls
36
3.5 Prüfungsschema
37
II. Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen
38
1. Tatbestandsmerkmal „Lieferung und sonstige Leistung“
38
1.1 Der umsatzsteuerrechtliche Leistungsbegriff
38
1.1.1 Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen
38
1.1.2 Einschränkung auf Leistungen im wirtschaftlichen Sinne
38
1.1.3 Leistungswille
39
1.2 Anknüpfung an die Leistungserfüllung
39
1.2.1 Bedeutung des zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
39
1.2.2 Rechtlich unwirksame und verbotene Leistungen
40
1.3 Grundsatz der Leistungseinheit
40
1.3.1 Leistungsgegenstand bei der Lieferung mehrerer Gegenstände
40
1.3.2 Leistungsgegenstand bei Leistungen mit Liefer- und Dienstleistungselementen
41
1.3.3 Unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung
41
1.4 Gutscheine
42
1.4.1 Begriff des Gutscheins, § 3 Abs. 13 UStG
42
1.4.2 Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine, § 3 Abs. 14 und 15 UStG
43
2. Tatbestandsmerkmal „Entgelt“ (Leistungsaustausch)
44
2.1 Gegenleistung
44
2.1.1 Geld als Gegenleistung
45
2.1.2 Lieferungen und sonstige Leistungen als Gegenleistung
45
2.2 Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung
46
2.3 Schadensersatz und Entschädigungen
46
2.3.1 Schadensersatz wegen zu später Leistungserfüllung (Verzug)
47
2.3.2 Entschädigungen für nicht ausgeführte Leistungen
47
2.3.3 Entschädigungen bei Vertragsauflösung
48
2.3.4 Entschädigungen für Enteignungen
48
2.3.5 Entschädigungen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
49
2.4 Leistungsaustausch bei Personenvereinigungen
49
2.5 Schenkungen
49
2.6 Erbschaften
49
3. Tatbestandsmerkmal „Inland“
49
3.1 Bedeutung
49
3.2 Inland
50
3.2.1 Allgemeines
50
3.2.2 Büsingen und Helgoland
50
3.2.3 Freihäfen und 12-Seemeilen-Zone
50
3.2.4 Schiffe und Luftfahrzeuge außerhalb der Zollgebiete
50
3.3 Ausland
51
3.3.1 (Übriges) Gemeinschaftsgebiet
51
3.3.2 Drittlandsgebiet
51
4. Tatbestandsmerkmal „Unternehmer“
52
4.1 Überblick und Bedeutung
52
4.2 Unternehmerfähigkeit
53
4.2.1 Unternehmerfähigkeit natürlicher Personen
53
4.2.2 Unternehmerfähigkeit von juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen
53
4.3 Selbständigkeit
54
4.3.1 Selbständigkeit natürlicher Personen (§?2 Abs.?2 Nr.?1 UStG)
54
4.3.2 Selbständigkeit juristischer Personen (§?2 Abs.?2 Nr.?2 UStG)
55
4.3.3 Selbständigkeit sonstiger Personenvereinigungen
55
4.4 Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
55
4.4.1 Nachhaltige Tätigkeit
55
4.4.2 Einnahmeerzielungsabsicht
57
4.5 Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer
57
4.6 Unternehmereigenschaft von Vereinen
58
4.7 Unternehmereigenschaft von Holdinggesellschaften
59
5. Tatbestandsmerkmal „im Rahmen des Unternehmens“
59
5.1 Grundsatz der Unternehmenseinheit
59
5.2 Tätig werden im Rahmen des Unternehmens
60
5.2.1 Unternehmensbereich und nichtunternehmerischer Bereich
60
5.2.2 Weitere Differenzierung beim nichtunternehmerischen Bereich nach dersog. 3-Sphären-Theorie
61
5.2.3 Leistungen aus dem Unternehmensbereich an Dritte
61
5.2.4 Leistungen vom Unternehmensbereich in den nichtunternehmerischen Bereich
62
5.2.5 Leistungen innerhalb des Unternehmens (Innenumsätze)
62
5.3 Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit
63
5.3.1 Beginn der Unternehmereigenschaft
63
5.3.2 Ende der Unternehmereigenschaft
63
5.3.3 Unternehmereigenschaft von Erben
64
III. Umsatzart Lieferung
65
1. Begriff der Lieferung (§?3 Abs.?1 UStG)
65
1.1 Liefergegenstände
65
1.1.1 Definition
65
1.1.2 Abgrenzung zu sonstigen Leistungen
65
1.2 Verschaffung der Verfügungsmacht
66
1.2.1 Verschaffung der Verfügungsmacht durch zivilrechtliche Eigentumsübertragung
67
1.2.1.1 Regelfall der Eigentumsübertragung nach §?929 S.?1 BGB
67
1.2.1.2 Eigentumsübertragung durch bloße Einigung (§?929 S.?2 BGB)
67
1.2.1.3 Eigentumsübertragung durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses
68
(§?930 BGB)
68
1.2.1.4 Eigentumsübertragung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs (§?931 BGB)
68
1.2.1.5 Eigentumsübertragung an Grundstücken
68
1.2.2 Verschaffung der Verfügungsmacht ohne Eigentumsübertragung
69
1.2.2.1 Kauf unter Eigentumsvorbehalt
69
1.2.2.2 Bestimmte Leasing- und Mietkaufmodelle
69
1.2.2.3 Verkauf gestohlener Gegenstände
70
1.2.2.4 Übertragung von Grundstücken
70
1.2.3 Keine Verschaffung der Verfügungsmacht trotz Eigentumsübertragung
70
1.3 Verschaffung der Verfügungsmacht durch beauftragte Dritte
71
2. Ort der Lieferung
71
2.1 Bedeutung und Überblick über die Ortsvorschriften
71
2.2 Lieferung mit Warenbewegung (§?3 Abs.?6 UStG)
72
2.2.1 Ort bei Beförderungen und Versendungen
72
2.2.1.1 Beginn der Beförderung oder Versendung als Lieferort
72
2.2.1.2 Begriff Beförderung und Versendung
72
2.2.2 Gebrochene Beförderungen und Versendungen
73
2.2.3 Rechtsgeschäftsloses Verbringen
73
2.3 Lieferung ohne Warenbewegung (§?3 Abs.?7 UStG)
74
2.4 Sonderortsvorschriften
75
2.4.1 Bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen
75
2.4.2 Sonstige Sonderortsvorschriften
75
3. Zeitpunkt der Lieferung
76
3.1 Bedeutung des Lieferzeitpunkts
76
3.2 Zeitpunkt bei bewegten Lieferungen
76
3.3 Zeitpunkt bei unbewegten Lieferungen
76
4. Reihengeschäfte
77
4.1 Begriff und Bedeutung
77
4.2 Voraussetzungen eines Reihengeschäfts
78
4.2.1 Mehrere Umsatzgeschäfte durch mehrere Unternehmer
78
4.2.2 Identität der Liefergegenstände
78
4.2.3 Unmittelbare Warenbewegung
79
4.3 Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferungen
79
4.3.1 Der erste Unternehmer veranlasst die Beförderung oder Versendung
80
4.3.2 Der letzte Abnehmer veranlasst die Beförderung oder Versendung
80
4.3.3 Ein mittlerer Unternehmer veranlasst die Beförderung oder Versendung
81
4.4 Fiktives Reihengeschäft bei Verkäufen über Online-Plattformen,§ 3 Abs. 6b EStG
81
4.5 Grenzüberschreitende Reihengeschäfte
82
5. Sicherungsübereignung
82
5.1 Begriff und Bedeutung
82
5.2 Doppelumsatz bei Verwertung durch den Sicherungsnehmer
82
5.3 Dreifachumsatz bei Verwertung durch den Sicherungsgeber
83
5.4 Weitere umsatzsteuerrechtliche Folgen
83
6. Rückgängigmachung von Lieferungen/Rücklieferungen
83
6.1 Rückgängigmachung von Lieferungen
84
6.2 Rücklieferungen
84
6.3 Umtausch
85
IV. Umsatzart sonstige Leistung
86
1. Begriff der sonstigen Leistung (§?3 Abs.?9 UStG)
86
1.1 Allgemeines
86
1.1.1 Begriff der sonstigen Leistung
86
1.1.2 Gemischte Leistungen mit Liefer- und Dienstleistungselementen
86
1.2 Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungenbei der Abgabe von Speisen
87
1.2.1 Bedeutung der Abgrenzung
87
1.2.2 Bereitstellen von Verzehreinrichtungen und sonstiger Infrastruktur
87
1.2.3 Berücksichtigung weiterer Dienstleistungselemente
88
2. Ort der sonstigen Leistung
89
2.1 Bedeutung und Entwicklung der Ortsbestimmungen
89
2.2 Überblick über die Ortsbestimmungen
90
2.3 Grundsatz bei Leistungen an andere Unternehmer (§?3a Abs.?2 UStG)
91
2.3.1 Besteuerung am Sitzort des Leistungsempfängers
91
2.3.2 Leistungen an Unternehmer und gleichgestellte juristische Personen mit USt-IdNr.?
92
2.3.3 Leistungen für das Unternehmen
92
2.3.4 Nachweis der Voraussetzungen des §?3a Abs.?2 UStG
93
2.4 Grundsatz bei Leistungen an Nichtunternehmer (§?3a Abs.?1 UStG)
94
2.5 Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken(§?3a Abs.?3 Nr.?1 UStG)
94
2.5.1 Allgemeines
94
2.5.2 Grundstücksvermietungen und ähnliche Leistungen
94
2.5.3 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung und dem Erwerb
95
2.5.4 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Erschließung und der Bebauung
95
2.5.5 Andere sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
95
2.5.6 Leistungen im Zusammenhang mit Messen, Ausstellungen und Kongressen
96
2.6 Vermietung von Beförderungsmitteln (§ 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG)
97
2.6.1 Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln
97
2.6.2 Längerfristige Vermietung von Beförderungsmitteln
97
2.6.3 Sonderfälle nach §?3 Abs.?6 S.?1 Nr.?1 UStG
98
2.6.4 Sonderfälle nach §?3 Abs.?7 UStG
98
2.7 Kulturelle, sportliche, wissenschaftliche, unterhaltende undähnliche Leistungen (§?3a Abs.?3 Nr.?3 Buchst.?a UStG)
99
2.8 Restaurationsleistungen (§?3a Abs.?3 Nr.?3 Buchst.?b UStG)
99
2.9 Arbeiten an beweglichen Sachen und deren Begutachtung(§?3a Abs.?3 Nr.?3 Buchst.?c UStG)
100
2.10 Vermittlungsleistungen (§?3a Abs.?3 Nr.?4 UStG)
101
2.11 Einräumung von Eintrittsberechtigungen (§?3a?Abs.?3 Nr.?5 UStG)
101
2.12 Sonstige Leistungen nach §?3a?Abs.?4 UStG
102
2.13 Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen
104
2.13.1 Empfängerort bei Leistungen an Nichtunternehmer nach § 3a Abs. 5 S. 1 UStG
104
2.13.2 Einschränkung der Ortsverlagerung nach § 3a Abs. 5 S. 3 UStG
104
2.13.3 Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungeni.S.d. § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 1 UStG
104
2.13.4 Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen i.S.d. § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 2 UStG
104
2.13.5 Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 3 UStG
105
2.14 Beförderungsleistungen (§?3b UStG)
105
2.14.1 Personenbeförderungen (§?3b Abs.?1 S.?1 und 2 UStG)
106
2.14.2 Güterbeförderungen für Nichtunternehmer (§?3b Abs.?1 S.?3 und Abs.?3 UStG)
106
2.14.3 Beladen, Entladen und Umschlagen für Nichtunternehmer (§?3b Abs.?2 UStG)
107
2.15 Bestimmte im Drittland ausgeführte Leistungen (§?3a Abs.?8 UStG)
108
3. Zeitpunkt der sonstigen Leistung
109
4. Verfahrensfragen
110
4.1 Grenzüberschreitende B2B-Leistungen
110
4.2 Grenzüberschreitende B2C-Leistungen
110
V. Zurechnung von Leistungen
111
1. Allgemeines
111
2. Handeln in eigenem Namen und für eigene Rechnung
111
3. Handeln für fremde Rechnung
111
3.1 Handeln in fremdem Namen für fremde Rechnung (Vermittlung)
112
3.1.1 Leistungsbeziehungen
112
3.1.2 Ort der Vermittlungsleistung
113
3.2 Handeln in eigenem Namen aber für fremde Rechnung (Kommission)
113
3.2.1 Rechtliche Grundlagen der Kommission
113
3.2.2 Verkaufskommission (§?3 Abs.?3 UStG)
114
3.2.3 Einkaufskommission (§?3 Abs.?3 UStG)
116
3.2.4 Dienstleistungskommission (§?3 Abs.?11 UStG)
117
3.3 Verkaufskommission im Rahmen einer Sicherungsübereignung
119
3.4 Fiktive Leistungsbeziehungen nach § 3 Abs. 3a und Abs. 11a UStG
120
3.4.1 Fiktive Lieferkette bei Verkäufen über Online-Plattformen (§ 3 Abs. 3a UStG)
120
3.4.2 Fiktive Dienstleistungskommission bei Telekommunikationsleistungen und anderen auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen (§ 3 Abs. 11a UStG)
122
VI. Werklieferungen und Werkleistungen
124
1. Begriff und Bedeutung
124
1.1 Abgrenzung zwischen Werklieferung und Werkleistung nach§ 3 Abs. 4 UStG
124
1.2 Abgrenzung zwischen Werklieferung und „normaler“ Lieferung
124
2. Abgrenzung Werklieferung und Werkleistung
125
2.1 Abgrenzung Hauptstoffe und Nebenstoffe
126
2.2 Materialbeschaffung
127
2.2.1 Beteiligungsbeiträge des Bestellers und Umfang der Werklieferung
127
2.2.2 Materialbeschaffung durch den Werkunternehmer
128
2.2.3 Materialbeschaffung im Rahmen einer Einkaufskommission
128
3. Ort und Zeit von Werklieferungen und Werkleistungen
129
3.1 Ort und Zeitpunkt der Werklieferung
129
3.1.1 Bewegte Werklieferungen (§?3 Abs.?6 UStG)
129
3.1.2 Unbewegte Werklieferungen (§?3 Abs.?7 UStG)
130
3.2 Ort und Zeit der Werkleistung
131
VII. Unentgeltliche Wertabgaben
132
1. Allgemeines
132
1.1 Überblick
132
1.2 Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben
133
1.2.1 Steuerbarkeit und Steuerpflicht
133
1.2.2 Bestimmung des Orts unentgeltlicher Wertabgaben nach §?3f UStG
133
1.2.3 Bemessungsgrundlage nach §?10 Abs.?4 UStG
133
1.2.4 Steuerentstehung nach §?13 Abs.?1 Nr.?2 UStG
133
1.3 Zweck der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben
134
2. Entnahme von Unternehmensgegenständen für nichtunternehmerische Zwecke (§?3 Abs.?1b Nr.?1 UStG)
134
2.1 Der Entnahmetatbestand
134
2.2 Gegenstände des Unternehmens
135
2.2.1 Begriff des Unternehmensgegenstandes
135
2.2.2 Zuordnung erworbener Gegenstände zum Unternehmensvermögen
136
2.3 Entnahme für nichtunternehmerische Zwecke
138
2.4 Berechtigung zum Vorsteuerabzug (§?3 Abs.?1b S.?2 UStG)
138
2.4.1 Zumindest teilweiser Vorsteuerabzug des Gegenstandes
138
2.4.2 Eingebaute Bestandteile mit Vorsteuerabzug
139
2.5 Sonderfall: Errichtung von Gebäuden durch Bauunternehmer
139
2.6 Ort der Gegenstandentnahme
140
2.7 Steuerentstehung
140
3. Zuwendungen von Unternehmensgegenständen aus unternehmerischem Anlass (§?3 Abs.?1b Nr.?3 UStG)
140
3.1 Voraussetzungen und Abgrenzung
140
3.2 Der Zuwendungstatbestand
141
3.2.1 Unentgeltliche Zuwendung von Unternehmensgegenständen an Dritte
141
3.2.2 Zuwendung für Zwecke des Unternehmens
141
3.2.3 Ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster
141
3.2.4 Berechtigung zum Vorsteuerabzug (§?3 Abs.?1b S.?2 UStG)
142
4. Verwendung von Unternehmensgegenständen für nichtunternehmerische Zwecke (§?3?Abs.?9a Nr.?1 UStG)
142
4.1 Voraussetzungen
142
4.2 Der Verwendungstatbestand
142
4.3 Nichtunternehmerische Verwendung von Grundstücken
143
4.4 Ort der nichtunternehmerischen Verwendung
145
4.5 Steuerentstehung
145
5. Andere unentgeltliche sonstige Leistungen fürnichtunternehmerische Zwecke (§?3?Abs.?9a Nr.?2 UStG)
145
5.1 Voraussetzungen und Abgrenzung
145
5.2 Tatbestand der Leistungsentnahme
145
VIII. Steuerbefreiungen nach §?4 UStG
147
1. Allgemeines
147
1.1 Sinn und Zweck der Steuerbefreiungen
147
1.2 Steuerbefreiungen mit und ohne Vorsteuerabzugsberechtigung
147
1.2.1 Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung
147
1.2.2 Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsberechtigung
147
1.3 Überblick über die Wirkung von Steuerbefreiungen
148
1.4 Verzicht auf Steuerbefreiungen (§?9 UStG)
149
1.4.1 Bedeutung und Überblick über die Voraussetzungen der Option
149
1.4.2 Voraussetzungen der Option nach §?9 Abs.?1 UStG
150
1.4.3 Einschränkungen der Option nach §?9 Abs.?2 UStG
150
1.4.4 Ausübung der Option
150
2. Steuerbefreiungen für Finanzumsätze (§?4 Nr.?8 UStG)
151
2.1 Allgemeines
151
2.2 Kreditgewährung und -vermittlung (§?4 Nr.?8 Buchst.?a UStG)
151
2.2.1 Begriff und Leistungsgegenstand
151
2.2.2 Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Leistungen
151
2.3 Umsätze im Geschäft mit Forderungen (§?4 Nr.?8 Buchst.?c UStG)
152
2.3.1 Geschäfte mit Forderungen
152
2.3.2 Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Factoring
152
2.4 Andere Umsätze nach §?4 Nr.?8 Buchst.?a–i UStG (Überblick)
153
2.5 Steuerpflicht von Finanzumsätzen
154
2.5.1 Zulässigkeit der Option
154
2.5.2 Besonderheiten bei der Steuerentstehung
154
3. Steuerbefreiung für Grundstückslieferungen(§?4?Nr.?9 Buchst.?a UStG)
155
3.1 Betroffene Rechtsvorgänge
155
3.1.1 Rechtsgeschäftliche Übertragungen
155
3.1.2 Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren
156
3.1.3 Entnahme von Grundstücken
156
3.2 Umfang der Steuerbefreiung
157
3.2.1 Grundstücke i.S.d. §?2 GrEStG
157
3.2.2 Veräußerung von noch zu bebauenden Grundstücken
157
3.3 Option zur Steuerpflicht
158
3.3.1 Voraussetzungen der Option
158
3.3.2 Möglichkeit der Teiloption
159
3.4 Besonderheiten bei steuerpflichtigen Grundstückslieferungen
159
3.4.1 Bemessungsgrundlage
159
3.4.2 Grundstückserwerber als Steuerschuldner
159
4. Steuerbefreiungen für Grundstücksüberlassungen(§?4?Nr.?12 UStG)
159
4.1 Inhalt der Steuerbefreiung nach §?4 Nr.?12 S.?1 Buchst.?a UStG
160
4.1.1 Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
160
4.1.2 Nichtunternehmerische Nutzung von Unternehmensgrundstücken
160
4.1.3 Sonderfall bei einem Verzicht auf Rechte aus einem Mietvertrag
160
4.2 Inhalt der Steuerbefreiung nach §?4 Nr.?12 S.?1 Buchst.?b und c UStG
161
4.3 Umfang der Steuerbefreiung bei gemischten Verträgen
161
4.3.1 Unselbständige Nebenleistungen zu Miet- und Pachtverträgen
161
4.3.2 Verträge besonderer Art
162
4.4 Ausnahmen von der Steuerbefreiung (§?4 Nr.?12 S.?2 UStG)
162
4.4.1 Kurzfristige Beherbergung
162
4.4.2 Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen
163
4.4.3 Kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen
164
4.4.4 Vermietung von Maschinen und sonstige Betriebsvorrichtungen
165
4.5 Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und ähnlichen Anlagen
165
4.5.1 Überlassung an Endverbraucher
165
4.5.2 Überlassung an Betreiber und Veranstalter
166
4.6 Option (§?9 UStG)
166
4.6.1 Zulässigkeit der Option
166
4.6.2 Möglichkeit der Teiloption
167
5. Steuerbefreiungen für Leistungen der Ärzte undKrankenhäuser (§?4 Nr.?14 UStG)
168
5.1 Überblick über die Steuerbefreiungen nach §?4 Nr.?14 UStG
168
5.2 Steuerbefreiung für Leistungen der Ärzte und ähnlicher Berufsgruppen nach §?4 Nr.?14 Buchst.?a UStG
168
5.2.1 Begünstigte Berufsgruppen
168
5.2.2 Umfang der Steuerbefreiung
168
5.2.3 Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen
169
5.3 Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungennach §?4?Nr.?14 Buchst.?b UStG
169
5.4 Leistungen von Einrichtungen nach §?4?Nr.?14 Buchst.?c bis f UStG
169
6. Steuerbefreiung nach §?4 Nr.?28 UStG
170
6.1 Bedeutung
170
6.2 Lieferungen mit Vorsteuerausschluss nach §?15 Abs. 1a UStG
170
6.3 Lieferung von Gegenständen, die für nach §?4 Nr.?8–27 UStGsteuerfreie Tätigkeiten verwendet wurden
170
7. Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Umsätzen
171
7.1 Steuerfreie Warenlieferungen, § 4 Nr. 1, §§ 6, 6a UStG
172
7.2 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr,§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 7 UStG
172
7.2.1 Zum Zwecke der Be-/Verarbeitung im Gemeinschaftsgebiet erworben oder eingeführt
172
7.2.2 Beförderung/Versendung des bearbeiteten Gegenstandes in Drittland
172
7.2.3 Ausfuhr und Buchnachweis, § 7 Abs. 4 UStG
173
7.3 Steuerfreie Güterbeförderungen vom und in das Drittland,§ 4 Nr. 3 Buchst. a UStG
173
7.4 Vermittlungsleistungen mit Auslandsbezug, § 4 Nr. 5 UStG
174
8. Weitere Steuerbefreiungen nach §?4 UStG im Überblick
174
IX. Die Bemessungsgrundlage (§?10 UStG)
176
1. Entgelt als Bemessungsgrundlage (§?10 Abs.?1 UStG)
176
1.1 Begriff und Bedeutung des Entgelts
176
1.1.1 Geld oder andere Gegenleistungen als Entgelt
177
1.1.2 Maßgebliches Entgelt im Regelfall der Sollversteuerung
177
1.2 Umfang des Entgelts
177
1.2.1 Auslagen- und Unkostenersatz
177
1.2.2 Zahlungszuschläge und -abschläge
178
1.2.2.1 Entgeltminderungen und -erhöhungen
178
1.2.2.2 Abgrenzung zum „echten“ Schadensersatz
179
1.2.3 Verwertungskosten bei der Sicherungsübereignung
180
1.2.4 Durchlaufende Posten (§?10 Abs.?1 S.?5 UStG)
181
1.2.5 Freiwillig gezahlte Beträge (Trinkgelder)
181
1.2.6 Zahlungen Dritter
182
1.2.6.1 Zahlungen Dritter als Entgelt
182
1.2.6.2 Abgrenzung zu „echten“ Zuschüssen
182
1.2.7 Beistellungen zu Werklieferungen und Werkleistungen
183
1.3 Bemessungsgrundlage bei Gutscheinen
183
2. Bemessungsgrundlage beim Tausch und tauschähnlichen Umsatz (§?10 Abs.?2 UStG)
183
2.1 Begriff Tausch und tauschähnlicher Umsatz (§?3 Abs.?12 UStG)
183
2.2 Bemessungsgrundlage
184
2.2.1 Ermittlung des Werts der Gegenleistung (§?10 Abs.?2 S.?2 UStG)
184
2.2.2 Tausch und tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
185
3. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben(§?10 Abs.?4 UStG)
186
3.1 Bemessungsgrundlage bei Entnahmen nach §?3 Abs.?1b UStG
186
3.1.1 Einkaufspreis
187
3.1.2 Selbstkosten
187
3.2 Bemessungsgrundlage bei der Verwendung von Gegenständennach §?3 Abs.?9a Nr.?1 UStG
188
3.2.1 Ansatz der vorsteuerbelasteten Ausgaben nach §?10 Abs.?4 S.?1 Nr.?2 UStG
188
3.2.2 Bemessungsgrundlage für die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken
188
3.2.3 Bemessungsgrundlage für die nichtunternehmerische Nutzung von Fahrzeugen
189
3.3 Bemessungsgrundlage bei sonstigen unentgeltlichen Leistungennach §?3 Abs.?9a Nr.?2 UStG
191
4. Mindestbemessungsgrundlage (§?10 Abs.?5 UStG)
191
4.1 Bedeutung der Mindestbemessungsgrundlage
191
4.2 Leistungen an bestimmte nahestehende Personen
192
4.2.1 Leistungen von Personenvereinigungen an ihre Anteilseigner
192
4.2.2 Leistungen von Einzelunternehmern an ihnen nahestehende Personen
192
4.2.3 Leistungen von Unternehmern an ihr Personal
193
4.3 Anzusetzende Bemessungsgrundlage
193
4.4 Besonderheiten bei der Rechnungserteilung (§?14 Abs.?4 S.?2 UStG)
194
5. Änderung der Bemessungsgrundlage (§?17 UStG)
194
5.1 Bedeutung
194
5.2 Nachträgliche Änderungen
195
5.3 Durchführung der Änderung
195
5.3.1 Berichtigung der Umsatzsteuer und der Vorsteuer (§?17 Abs.?1 S.?1 und 2 UStG)
195
5.3.2 Zeitpunkt der Berichtigung (§?17 Abs.?1 S.?8 UStG)
196
5.3.3 Grundsätzlich kein Belegaustausch
196
5.4 Anwendungsbereich des §?17 UStG
196
5.4.1 Entgeltminderungen und Entgelterhöhungen (§?17 Abs.?1 UStG)
196
5.4.2 Forderungsausfall (§?17 Abs.?2 Nr.?1 UStG)
198
5.4.3 Nichtausführung einer vereinbarten Leistung (§?17 Abs.?2 Nr.?2 UStG)
198
5.4.4 Rückgängigmachung einer steuerpflichtigen Leistung (§?17 Abs.?2 Nr.?3 UStG)
199
5.4.5 Wegfall der Erwerbsbesteuerung (§?17 Abs.?2 Nr.?4 UStG)
200
5.4.6 Tätigung vorsteuerschädlicher Aufwendungen (§?17 Abs.?2 Nr.?5 UStG)
200
5.5 Preisnachlässe innerhalb einer Leistungskette
200
X. Steuersätze
202
1. Allgemeines
202
2. Einteilung der Steuersätze
202
3. Ermäßigter Steuersatz
202
3.1 Anlagegegenstände
202
3.2 Kombiartikel
203
3.3 Abgrenzung Regelsteuersatz/Ermäßigter Steuersatz
203
3.4 Vermietung von Anlagegegenständen
204
3.5 Ermäßigung nach §?12 Abs.?2 Nr.?2–14 UStG
205
3.6 0 %-Steuersatz gem. § 12 Abs. 3 UStG
207
3.7 Ausweis eines falschen Steuersatzes
208
4. Fälle
208
XI. Ausstellung von Rechnungen
210
1. Allgemeines
210
2. Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung
210
3. Formelle Anforderungen
210
4. Frist zur Rechnungserstellung
211
5. Aufbewahrung von Rechnungen
211
6. Inhalt einer Rechnung
211
7. Berichtigung einer Rechnung
213
8. Kleinbetragsrechnungen
214
9. Fahrausweise
214
10. Rechnung unter Angabe der Mindestbemessungsgrundlage
214
11. Teilzahlungen, Anzahlungen
215
12. Gutschrift
215
13. Rechnung in besonderen Fällen
216
14. Falscher Steuerausweis
216
14.1 Zu niedriger Steuerausweis
217
14.2 Zu hoher Steuerausweis
217
14.2.1 Regelsteuersatz statt ermäßigtem Steuersatz
217
14.2.2 Steuerausweis bei steuerfreier Leistung
218
14.2.3 Steuerausweis im Fall des §?13b UStG
218
14.2.4 Geschäftsveräußerung im Ganzen (§?1 Abs.?1a UStG)
219
14.2.5 Rechnungsberichtigung und Rückerstattung
219
14.3 Unberechtigter Steuerausweis
220
14.3.1 Anwendungsbereich
220
14.3.2 Rechnungsberichtigung
220
XII. Vorsteuerabzug
221
1. Allgemeine Grundsätze
221
1.1 Neutralitätsgebot
221
1.2 Sofortabzug
221
1.3 Steueranmeldung
222
2. Systematik des Vorsteuerabzugs
222
3. Entstehungstatbestände im Überblick
223
4. Vorsteuerabzug gemäß §?15 Abs.?1 Satz 1 Nr.?1 UStG
223
4.1 Steuerpflichtiger Eingangsumsatz
224
4.2 Unternehmensbezug
224
4.2.1 Wirtschaftliche Tätigkeit
226
4.2.2 Von Anfang an beabsichtigter ausschließlicher Privatgebrauch
226
4.2.3 Teilunternehmerische (gemischte) Verwendung angeschaffter/hergestellterWirtschaftsgüter
228
4.2.4 Vertretbare Eingangsleistungen
231
4.2.5 Gemischte Nutzung eines gemieteten Wirtschaftsgutes
231
4.3 Ordnungsgemäße Rechnung
232
4.4 Vorsteuer aus Teilleistungen
234
4.5 Vorsteuer aus Anzahlungen
234
5. Vorsteuer aus der Einfuhr
235
6. Vorsteuer aus innergemeinschaftlichem Erwerb
235
7. Vorsteuerabzug bei Umkehr der Steuerschuld
236
8. Vorsteuerabzugsverbot
237
8.1 Abzugsbeschränkung gemäß §?15 Abs.?1a UStG
237
8.2 Abzugsbeschränkung nach §?15 Abs.?1b UStG
237
8.3 Vorsteuerausschluss
238
8.3.1 Ausschluss vom Vorsteuerausschluss
239
8.4 Aufteilung der Vorsteuer
240
8.4.1 Aufteilungsmaßstab
240
8.5 Eingangsleistungen ohne konkreten Zusammenhang
242
9. Berichtigung der Vorsteuer
243
9.1 Abgrenzung
243
9.2 Prinzipien der Vorsteuerberichtigung nach §?15a UStG
243
9.3 Vorsteuerberichtigung nach §?15a Abs.?1 UStG
244
9.4 Wirtschaftsgut geht vorzeitig unter
251
9.5 Vorsteuerberichtigung nach §?15a Abs.?2 UStG
255
9.6 Vorsteuerberichtigung nach §?15a Abs.?3 UStG
255
9.7 Vorsteuerberichtigung nach §?15a Abs.?4 UStG
257
9.8 Vorsteuerberichtigung nach §?15a Abs.?6 UStG
257
9.9 Vorsteuerberichtigung nach §?15a Abs.?6a UStG
258
9.10 Vorsteuerberichtigung nach §?15a Abs.?7 UStG
261
9.11 Berichtigung nach §?15a Abs.?10 UStG
261
9.12 Unrichtiger Vorsteuerabzug und Berichtigung nach §?15a UStG
262
XIII. Leistungen der Arbeitgeber an ihr Personal
264
1. Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen
264
1.1 Zuzahlungen als Gegenleistung
264
1.2 Arbeitsleistung als Gegenleistung (Vergütung für geleistete Dienste)
264
1.2.1 Allgemeines
264
1.2.2 Abgrenzung zu unentgeltlichen Leistungen
264
1.3 Unentgeltliche Zuwendungen
266
2. Steuerbarkeit unentgeltlicher Zuwendungen
266
2.1 Überblick
266
2.2 Voraussetzungen der Wertabgabentatbestände nach§?3 Abs.?1b Nr. 2 und Abs. 9a UStG
267
2.2.1 Leistungen an das Personal
267
2.2.2 Leistungen aus unternehmerischen Gründen
267
2.2.3 Leistungen für den privaten Bedarf des Personals
267
2.2.4 Keine Besteuerung bei Aufmerksamkeiten
268
2.2.5 Vorsteuerabzug für zugewendete oder zur Nutzung überlassene Gegenstände
268
2.3 Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Wertabgaben an das Personal
268
2.3.1 Ausschließlich für die Ausführung unentgeltlicher Wertabgaben bestimmte Eingangsleistungen
268
2.3.2 Nicht ausschließlich für die Ausführung unentgeltlicher Wertabgaben bestimmte Eingangsleistungen
269
3. Bemessungsgrundlage bei Leistungen gegen Zuzahlung
270
3.1 Beachtung der Mindestbemessungsgrundlage(§?10 Abs.?5 S. 1 Nr. 2 UStG)
270
3.2 Einschränkungen bei der Anwendung des §?10 Abs.?5 S. 1 Nr. 2 UStG
270
4. Bemessungsgrundlage bei Leistungen als Vergütung für geleistete Dienste
271
4.1 Ansatz der Werte nach §?10 Abs.?4 UStG analog
271
4.2 Ansatz lohnsteuerlicher Pauschalwerte in Einzelfällen
272
4.2.1 Überlassung von Firmenfahrzeugen an das Personal
272
4.2.2 Freie Verpflegung und Unterkunft
275
5. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Zuwendungen
276
5.1 Ansatz der Bemessungsgrundlage nach §?10 Abs.?4 UStG
276
5.2 Ansatz lohnsteuerlicher Pauschalwerte in Einzelfällen
276
5.2.1 Abgabe von Mahlzeiten in unternehmenseigenen Kantinen
276
5.2.2 Unentgeltliche Sachzuwendungen
277
5.2.3 Gelegentliche Überlassung von Firmenfahrzeugen zur Privatnutzung
277
6. Zusammenfassende Übersicht
279
XIV. Gründung und Auflösung von Einzelunternehmen
280
1. Gründung
280
1.1 Vorbereitungsmaßnahmen
280
2. Auflösung des Einzelunternehmens
281
2.1 Nachhängende Tätigkeiten
282
3. Geschäftsveräußerung im Ganzen (§?1 Abs.?1a UStG)
282
3.1 Allgemeines
282
3.2 Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
282
3.2.1 Übertragung eines ganzen Unternehmens oder eines Teilbetriebs
282
3.2.2 Übertragung aller wesentlicher Betriebsgrundlagen
283
3.2.3 Einheitlicher Übertragungsvorgang auf einen anderen Unternehmer
284
3.2.4 Fortführung des Unternehmens durch den Erwerber
284
3.2.5 Entgeltliche und unentgeltliche Übertragungen
285
3.3 Rechtliche Folgen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
285
3.3.1 Keine Steuerbarkeit der ausgeführten Umsätze
285
3.3.2 Anordnung einer umsatzsteuerrechtlichen Einzelrechtsnachfolge
287
XV. Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
288
1. Gesellschaft als Rechtssubjekt
288
2. Gründung einer Gesellschaft
289
2.1 Gewährung der Gesellschaftsanteile
290
2.2 Erbringung der Einlage
290
2.2.1 Gesellschafter ist (bisher) Nichtunternehmer
290
2.2.2 Gesellschafter ist (bereits) Unternehmer
290
2.2.3 Vorsteuerabzug anlässlich der Gründung
291
2.3 Austritt, Eintritt von Gesellschaftern
291
2.4 Übertragung von Aktienanteilen
292
2.5 Auflösung der Gesellschaft
292
3. Leistungen zwischen der Gesellschaft und denGesellschaftern
292
3.1 Entgeltliche Leistungen
293
3.2 Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter
293
3.3 Unentgeltliche Leistungen
294
4. Gesellschafter als Rechtssubjekt
295
4.1 Leistungen an Dritte
295
4.2 Leistungen an die Gesellschaft
295
4.2.1 „Sonderleistungen“ an die Gesellschaft
296
4.2.2 Sonderentgelt
297
4.2.3 Selbständigkeit
298
5. Geschäftsführung
298
5.1 Geschäftsführung in einer GmbH
298
5.2 Geschäftsführung in einer GmbH & Co. KG
298
5.3 Geschäftsführung in einer GbR, OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft
298
5.3.1 Unternehmerische Geschäftsführung
298
5.3.2 Nicht unternehmerische Geschäftsführung
299
6. Fahrzeugüberlassung
299
7. Fall
301
XVI.?Steuerentstehung
302
1. Systematischer Zusammenhang
302
2. Soll- und Istbesteuerung
302
3. Entstehung der Umsatzsteuer nach §?13 Abs.?1 Nr.?1 UStG
302
3.1 Anwendungsbereich des §?13 Abs.?1 Nr.?1a UStG
302
3.1.1 Besteuerung erbrachter Leistungen nach vereinbarten Entgelten
302
3.1.2 Besteuerung erbrachter Teilleistungen nach vereinbarten Entgelten
304
3.1.3 Besteuerung von Anzahlungen
305
3.1.4 Steuerentstehung bei Tauschgeschäften
307
3.2 Entstehung der Umsatzsteuer nach §?13 Abs.?1 Nr.?1b) UStG
307
3.3 Schlussrechnung bei Teilleistungen und Anzahlungen
308
3.4 Wechsel zwischen Ist- und Soll-Versteuerung
309
4. Entstehung der Umsatzsteuer nach §?13 Abs.?1 Nr.?2 UStG
309
5. Entstehung der Umsatzsteuer aus §?14c UStG
310
6. Entstehung der Erwerbsumsatzsteuer
311
7. Entstehung der Umsatzsteuer in den Fällen gem.§?13 Abs.?1 Nr.?1c), 1d), Nr.?5, Nr.?8 und Nr.?9, Abs.?2 UStG
311
8. Fälle
312
XVII. Steuerschuldnerschaft
313
1. Steuerschuldnerschaft gemäß §?13a UStG
313
1.1 Leistender Unternehmer bzw. Rechnungsaussteller
313
1.2 Innergemeinschaftlicher Erwerber
313
1.3 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
313
1.4 Umsatzsteuerlager
313
2. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängersgemäß §?13b UStG
313
2.1 Leistungsempfänger
315
2.2 Aufbau des §?13b UStG
315
2.2.1 Ausschluss der Steuerumkehr
316
2.2.2 Ansässigkeit des leistenden Unternehmers
316
2.3 Steuerumkehr nach §?13b Abs.?1 i.V.m. §?13b Abs.?5 Satz 1 UStG
317
2.4 Entstehung der Steuer nach §?13b Abs.?1 UStG
317
2.5 Steuerumkehr nach §?13b Abs.?5 i.V.m. Abs.?2 UStG
317
2.6 Steuerumkehr nach §?13b Abs.?2 Nr.?1, Abs.?5 UStG
318
2.7 Steuerumkehr nach §?13b Abs.?2 Nr.?2, Abs.?5 UStG
319
2.8 Steuerumkehr nach §?13b Abs.?2 Nr.?3, Abs.?5 UStG
320
2.9 Steuerumkehr nach §?13b Abs.?2 Nr.?4 i.V.m. Abs.?5 Satz 2 UStG
320
2.9.1 Verhältnis des §?13b Abs.?2 Nr.?4 UStG zu §?13b Abs.?2 Nr.?1 UStG
321
2.9.2 Bauumsätze gem. §?13b Abs.?2 Nr.?4 UStG
321
2.9.3 Bautätigkeit des Leistungsempfängers nach §?13b Abs.?5 Satz 2 UStG
321
2.10 Umkehr der Steuerschuld nach §?13b Abs.?2 Nr.?5, Abs.?5 UStG
323
2.11 Umkehr der Steuerschuld nach §?13b Abs.?2 Nr.?6, Abs.?5 UStG
324
2.12 Umkehr der Steuerschuld nach §?13b Abs.?2 Nr.?7, Abs.?5 UStG
324
2.13 Umkehr der Steuerschuld nach §?13b Abs.?2 Nr.?8, Abs.?5 Satz 5 UStG
325
2.14 Umkehr der Steuerschuld nach §?13b Abs.?2 Nr.?9, Abs.?5 UStG
325
2.15 Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer in den Fällen des §?13b UStG
326
2.15.1 Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer nach §?13b Abs.?1 UStG
326
2.15.2 Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer nach §?13b Abs.?2 UStG
327
2.15.3 Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer in Sonderfällen
327
2.16 Rechnungstellung
328
2.16.1 Rechnungstellung in Zweifelsfällen
328
2.17 Bemessung der §?13b-Umsatzsteuer
329
2.18 Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers
329
2.19 Zusammenfassende Meldung, gesonderte Erklärung
330
2.20 Fall
330
XVIII. Besteuerung der Kleinunternehmer (§?19 UStG)
331
1. Allgemeines
331
2. Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung
331
2.1 Anwendung auf inländische Unternehmer
331
2.2 Anwendung auf Unternehmer mit geringen Gesamtumsätzen
331
2.2.1 Maßgebliche Umsatzgrenzen
331
2.2.2 Hochrechnung auf einen Jahresgesamtumsatz
332
2.2.3 Besonderheiten im Jahr der Neugründung
332
2.2.4 Besonderheiten bei der Erbfolge
333
2.3 Ermittlung des maßgeblichen Gesamtumsatzes für die Umsatzgrenze
333
2.3.1 Allgemeines
333
2.3.2 Gesamtumsatz nach §?19 Abs.?3 UStG
333
2.3.3 Besonderheiten bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach§?19 Abs.?1 S. 1 und 2 UStG
334
3. Rechtsfolgen der Kleinunternehmerregelung
335
3.1 Nichterhebung der nach §?1 Abs.?1 Nr.?1 UStG geschuldeten Steuer
335
3.2 Nichtanwendung bestimmter Vorschriften (§?19 Abs.?1 S.?4 UStG)
335
4. Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung(§?19 Abs.?2 UStG)
336
4.1 Voraussetzungen und Folgen des Verzichts (Option)
336
4.1.1 Folgen des Verzichts
336
4.1.2 Form und Frist des Verzichts
336
4.1.3 Bindungswirkung des Verzichts
336
4.2 Zweckmäßigkeit des Verzichts
337
5. Wechsel der Besteuerungsform
337
5.1 Abgrenzung der Ausgangsumsätze
337
5.2 Abgrenzung der Eingangsumsätze und Vorsteuerberichtigungnach §?15a Abs.?7 UStG
337
XIX. Besondere Besteuerungsformen
339
1. Allgemeines
339
2. Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe(§?24 UStG)
339
2.1 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
339
2.2 Steuersätze
340
2.3 Vorsteuer
340
2.3.1 Besteuerung in der Unternehmerkette
342
2.3.2 Kein konkreter Vorsteuerabzug
343
2.4 Steuerbefreiungen
343
2.5 Option zur Regelbesteuerung
343
3. Besteuerung von Reiseleistungen (§?25 UStG)
344
3.1 Voraussetzungen
344
3.2 Leistungsort, Einheitsleistung
345
3.3 Reiseleistungen
345
3.4 Steuerbefreiung
346
3.5 Margenbesteuerung
346
3.6 Rechnungsstellung
347
3.7 Vorsteuerabzug
347
3.8 Aufzeichnungen
348
4. Differenzbesteuerung (§?25a UStG)
348
4.1 Voraussetzungen
349
4.2 Margenbesteuerung
349
4.3 Steuerbefreiung
349
4.4 Steuersatz
350
4.5 Vorsteuerabzug
350
4.6 Option
351
XX. Umsatzsteuer im internationalen Warenverkehr
353
1. Anknüpfung an bewegte Lieferungen
354
2. Lieferung vom Drittland ins Inland
354
2.1 Rechnungstellung
356
2.2 Lieferzeitpunkt
356
3. Steuerbefreiung internationaler Lieferungen
356
3.1 Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen ins Drittland
357
3.2 Lieferung in einen Freihafen
360
3.3 Vorsteuerabzug des Ausfuhrlieferers
360
3.4 Fahrzeugteile
360
3.5 Reisegepäck
360
3.6 Ausfuhr mit Veredelung
360
3.7 Rechnungstellung
362
3.8 Zusammenhang mit Beförderungsleistung
362
3.9 Verbringen ins Drittland
363
3.10 Unentgeltliche Wertabgabe ins Drittland
363
3.11 Übersicht über Ausfuhrlieferung
364
4. Lieferung von Deutschland ins EU-Ausland
364
4.1 Innergemeinschaftliche Lieferung im Überblick
365
4.2 Warenbewegung ins EU-Ausland
365
4.3 Anforderungen an die Person des Erwerbers
365
4.4 Verwendung einer USt-Identifikationsnummer
366
4.5 Zusammenfassende Meldung gem. § 18a UStG
367
4.6 Nachweispflicht
367
4.7 Zusammenhang Lieferung - Erwerb
367
4.8 Vertrauensschutz (§?6a Abs.?4 UStG)
369
4.9 Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs
370
4.10 Erwerbsort
370
4.11 Steuerbefreiung des Erwerbs
372
4.12 Bemessungsgrundlage der Erwerbsumsatzsteuer
373
4.13 Vorsteuerabzug aus dem Erwerb
373
4.14 Rechnungstellung durch Lieferer
373
4.15 (Vor-)Anmeldung der Lieferung, gesonderte Erklärung
374
4.16 Entstehung der Erwerbsumsatzsteuer und Vorsteuer
374
4.17 Steuerschuldner
374
4.18 Veredelung
374
4.19 Lieferung an Schwellenerwerber (§?1a Abs.?3 UStG)
374
4.19.1 Erwerbsschwellenregelung
375
4.19.2 Verbrauchsteuerpflichtige Waren
376
4.19.3 Option statt Erwerbsschwelle
377
5. Lieferung von Neufahrzeugen
377
6. Fiktiver innergemeinschaftlicher Warenverkehr
378
6.1 Bemessungsgrundlage
378
6.2 Nur vorübergehendes Verbringen
379
7. Konsignationslager
380
7.1 Regelfall eines innergemeinschaftlichen Warenverkehrs
380
7.2 Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs
381
7.3 Ausnahmefall 1 – Lagerfrist verstreicht
381
7.4 Ausnahmefall 2 – Rückruf der Ware innerhalb der Lagerfrist
382
7.5 Ausnahmefall 3 – Lieferung an Ersatzabnehmer
382
7.6 Ausnahmefall 4 – „Störfälle“ nach § 6b Abs. 6 UStG
382
8. Innergemeinschaftliche Lieferung im Kommissionsgeschäft
383
9. Internationale Lieferungen im Reihengeschäft
384
9.1 Einfuhr im Reihengeschäft
384
9.2 Ausfuhr im Reihengeschäft
386
9.3 Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft
388
10. Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
391
11. Lieferungen gemäß §?3c UStG
393
12. Fiktives Reihengeschäft über eine elektronischeSchnittstelle, § 3 Abs. 3a UStG
397
13. Übungsfälle
398
XXI. Umsatzsteuerliche Organschaft
399
1. Vereinfachungszweck
399
2. Beteiligtenfähigkeit
400
2.1 Anforderungen an einen Organträger
400
2.2 Organisationsform einer Organgesellschaft
400
3.1 Finanzielle Eingliederung
401
3.2 Wirtschaftliche Eingliederung
403
3.3 Organisatorische Eingliederung
404
4. Rechtsfolgen
405
4.1 Gesetzlicher Automatismus
405
4.2 Verfahren
406
4.3 Außenwirkung
407
4.4 Innenumsatz
408
4.5 Rechnungstellung
408
4.6 Wirtschaftliche Bedeutung
408
5. Grenzüberschreitende Organschaft
409
5.1 Organschaft „zwischen zwei Mitgliedstaaten“
410
5.1.1 Lieferungen
410
5.1.2 Sonstige Leistungen
410
5.2 Organschaft „zwischen Inland und Drittland“
410
5.2.1 Lieferungen
410
5.2.2 Sonstige Leistungen
411
6. Organträger mit Sitz im Ausland
413
7. Ausblick auf die weitere Entwicklung im Sinne derMwStSystRL
414
8. Fälle
415
XXII. Lösungen zu den Fällen
416
1. Lösungen zu Kapitel X.
416
2. Lösungen zu Kapitel XI.
417
3. Lösungen zu Kapitel XV.
417
4. Lösungen zu Kapitel XVI.
418
5. Lösungen zu Kapitel XVII.
419
6. Lösung zu Kapitel XIX.
421
7. Lösungen zu Kapitel XX.
422
8. Lösungen zu Kapitel XXI.
427
XXIII. Übungsklausuren
432
Stichwortverzeichnis
432
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